Rechtsprechung
| BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Weiterbewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur formgerechten Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Weiterbewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur formgerechten Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S
Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es keiner weiteren Bescheidung (…vgl BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 7-8; BVerfG Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 7 f) . - BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S
Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es keiner weiteren Bescheidung (vgl BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 7-8; BVerfG Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 7 f) . - BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S
Andererseits soll der Vertretungszwang auch einen Beitrag dazu leisten, dass die begrenzten personellen Ressourcen der Justiz zur zeitnahen Rechtsschutzgewährung effektiv eingesetzt werden können (vgl BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 R 212/20 B - SozR 4-1500 § 73 Nr. 11 RdNr 6 mwN; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 2.12.2020 - 1 BvR 2527/20).
- BSG, 23.06.2020 - B 13 R 104/20 B
Antrag auf Bestellung eines Notanwalts
Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S
Der für das Verfahren zuständige 13. Senat des BSG hat mit Beschluss vom 23.6.2020 (B 13 R 104/20 B) die Beschwerde als unzulässig verworfen, weil sie weder rechtzeitig noch von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden war. - BSG, 17.08.2020 - B 9 V 20/20 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S
Unzulässig ist der Antrag darüber hinaus aber auch deshalb, weil er nicht von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten angebracht wurde (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG , vgl dazu BSG Beschluss vom 17.8.2020 - B 9 V 20/20 B - juris RdNr 2 mwN) . - BSG, 20.05.2020 - B 13 R 44/20 B
Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S
Weitere inhaltsgleiche Eingaben des Klägers wurden mit Beschlüssen vom 20.4.2021 (B 13 R 44/20 S) bzw vom 28.5.2021 (B 13 R 13/21 C) ebenfalls als unzulässig verworfen.